Unsere Ziele

Warum ist es wichtig?

Mehr zahlen für weniger Internetdienst

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung sieht vor, dass Internetprovider für jeden Onlinedienst zusätzliche Gebühren verlangen können. Diese Regelung für "Specialised Services" könnte zu einem Zwei-Klassen-Internet führen, in dem sich nur große Konzerne eine "Überholspur" im Internet leisten können.

Was du im Internet tun und nicht tun kannst entscheiden die Internetprovider

Wenn der Vorschlag nicht abgeändert wird, werden Internetprovider die Möglichkeit haben, ohne richterlichen Beschluss Inhalte im Internet zu blockieren. Internetprovider sollten nicht die Polizei des Internets spielen dürfen und sollten nicht über Inhalte entscheiden können.

Meinungsfreiheit und Innovation werden beschränkt

Derzeit haben große Firmen wie Microsoft und Facebook dieselben Rechte wie kleine Blogs und Podcasts. Doch wenn die Definition von "Specialised Services" nicht verbessert wird, werden sich große Konzerne eine "Überholspur" auf der Datenautobahn kaufen können, während Start-Ups und Projekte wie Wikipedia auf der Strecke bleiben.

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Der Erfolg des Internets ruht auf drei fundamentalen Prinzipien. Das 'end-to-end' Prinzip beinhaltet die Idee das jedes Netzelement mit jedem anderen Netzelement kommunizieren könnte. Das 'best effort' Prinzip garantiert dass all Internetprovider ihr Bestes tun um den Datenverkehr so effizient wie möglich fließen zu lassen. Das 'innovation without permission' Prinzip (Innovation ohne Erlaubnis), besagt dass jeder erfinden und kreativ sein darf ohne ausdrücklicher Erlaubnis von irgendjemanden oder jeglicher Behörde. Diese drei Prinzipien können gemeinsam als Netzneutralität verstanden werden, welches für Wachstum und Innovation in der IT-Branche fundamental ist und welches die Grundwerte des Internets für Demokratie und Kommunikationsfreiheit verankert.

Netzneutralität bedeutet, dass jedes Internetpaket gleich behandelt werden muss unabhängig von Absender, Empfänger, Dienst oder Tarif. Alle Abweichung dieses Prinzips (z.B. für Überbelegung) muss notwendig, proportional, vorläufig, zielgerichtet, transparent und im Einklang mit Gesetzen und Regelungen sein. Netzneutralität ist das Leitprinzip eines offenen und freien Internets. Sie ist fundamental, um das Internet als innovative Plattform für alle Menschen zu erhalten.

Obwohl die EU-Kommission versprochen hat Netzneutralität endlich gesetzlich abzusichern, versucht sie mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung viel mehr dieses Prinzip abzuschaffen. Wenn du nicht aktiv wirst und dem EU-Parlament hilfst den Text zu verbessern werden wir bald ein Internet haben, dass mehr wie Kabelfernsehen ist, bei dem der Netzbetreiber die totale Kontrolle über die Inhalte hat und sogar für bestimmte Dienste zusätzliche Gebühren verlangen kann.

Wir brauchen deine Hilfe um die Parlamentarier zu überzeugen, dass sie ein offenes und freies Internet beschützen müssen!

Was passiert in der EU?

Neelie Kroes, die EU-Kommissarin für die digitale Agenda, hat versprochen Netzneutralität zu schützen, doch ihre Position hat sich in den letzten Jahren signifikant geändert. Ihr Vorschlag für die Verordnung eines europäischen Binnenmarktes für Telekommunikation zeigt diese Veränderung sehr deutlich. Während wir die Intention Netzneutralität europaweit gesetzlich vorzuschreiben befürworten, sehen wir viele problematische Schwachstellen in dem Vorschlag der Kommission. Doch solche Schwachstellen lassen sich lösen. Derzeit liegt der Vorschlag in den Händen des EU-Parlaments und wird in verschiedenen Komitees bearbeitet, wobei das Komitee für Industrie, Forschung und Energie (kurz ITRE) federführend daran arbeitet. Die Veränderungen in anderen Komitees haben den Kommissionsvorschlag noch drastisch verschlechtert und es besteht ein sehr strikter Zeitplan, um noch vor den Parlamentswahlen im Mai 2014 eine fertige Verordnung beschlossen zu haben. Daher sind die Einflussmöglichkeiten von verschiedenen NGOs und der Zivilgesellschaft gering.

Hauptkritikpunkte

Specialised Services

Internetprovider versuchen seit Jahren Specialised Services - wie HD-Video oder Online-Telefonie - getrennt vom Internet bei garantierten Geschwindigkeiten für Nutzung in der Industrie zu vermarkten. Solange diese Dienste getrennt von Internet angeboten werden und nicht die Internet Qualität stören sehen wir darin auch kein Problem.

Derzeit beinhaltet der Vorschlag aber keine genaue Definition von "Specialised Services", daher kann dieser Begriff auch ziemlich breit interpretiert werden. Es droht daher, dass ein Zwei-Klassen-Internet geschaffen wird, wo manche Dienste priorisiert, während andere wiederum gebremst werden. So könnte die Freiheit der Kommunikation und die Möglichkeiten und Vorteile des Internets beschränkt werden. (Artikel 2.15)

Beispiel: Viele Mobilfunkanbieter bieten derzeit unbeschränkten Zugang zu Facebook an, während alle anderen Dienste einem beschränkten Datenvolumen unterliegen. Die derzeitige Definition von "Specialised Services" erlaubt Angebote, die den Markt für mögliche Konkurrenzdienste beschränken und daher die freie Wahl der Dienste, aber auch die Innovation im Internet bremsen wird.

Was wir brauchen ist eine klare Definition, damit solche "Dienste" nicht angeboten werden können, die auch im Internet existieren und selbst dann nur auf Netzwerken, die komplett vom Internet getrennt sind. Die Vereinigung aller europäischen Telekommunikationsregulierungsbehörden (BEREC) empfiehlt, dass "Specialised Services" getrennt vom "Best Effort Internet" nur innerhalb des Netzwerkes des Internetanbieters angeboten dürfen werden sollen.

Nutzerrechte

Der Kommissionsvorschlag würde den Nutzern die "Freiheit" geben diskriminierende Dienste zu nutzen. Diese "Freiheit" hat nicht nur für die Internetnutzer negative Konsequenzen, sondern auch für das innovative Ökosystem im Internet. Nutzer brauchen keine Rechte aus einer Vielzahl an verwirrenden Angeboten zu wählen, sondern sie brauchen einklagbare Rechte auch den Service zu bekommen, für den sie bezahlen. (Artikel 23).

Beispiel: Schätzungen zufolge zahlen britische Kunden derzeit ca. 5 Milliarden Pfund zu viel, aufgrund der "Freiheit" zwischen vielen verschiedenen, verwirrenden Optionen zu wählen.

Was wir brauchen ist wo in der Verordnung von den "Freiheiten" der Nutzer gesprochen wird muss von den "Rechten" die Rede sein (Artikel 23)

"Prävention bzw. Verhinderung schwerer Kriminalität"

Um ein "angemessenes Verkehrsmanagement" fuer "die Prävention bzw. Verhinderung schwerer Kriminalität" wird es Anbietern ermoeglicht in online Kommunikation ohne rechtlichen Grund oder gerechtlichen Beschluss einzu wirklen. Diese Regelung die rechtliche Vollstreckung von Internetanbieter ausserhalb des Rechtsstaatlichkeit ist eine klare Zuwiderhandlung von Artikel 52 der Charta der Grundrechte der Europaeischen Union (Artikel 23.5).

To allow the use of "reasonable traffic management measure" to "prevent or impede serious crime" will enable internet companies to interfere with online communications, without a legal basis or a court order. This provision to law enforcement activities by Internet Service Providers (ISPs) outside the rule of law is in clear violation of article 52 of the Charter of Fundamental Rights of the EU (Article 23.5).

Beispiel: Schätzungen zufolge zahlen britische Kunden derzeit ca. 5 Milliarden Pfund zu viel, aufgrund der "Freiheit" zwischen vielen verschiedenen, verwirrenden Optionen zu wählen.

Was wir brauchen ist eine Änderung des Textes, damit Internetprovider diskriminierende Dienste nicht anbieten dürfen.

Wenn du mehr erfahren willst, lies unsere Analysen und Änderungsanträge der Verordnung:

Wenn du auf dem Laufenden bleiben willst empfehlen wir diese Links:

Bekannte Kritiker

Der Vorschlag wurde von vielen verschiedenen Institutionen und Personen kritisiert. Schon vor der Veröffentlichung des Vorschlages kritisierten sich untereinander verschiedene Teile der EU-Kommission, da sie den Vorschlag als Gefahr für die Netzneutralität und Grundrechte erachteten.

Eine weitere kritische Stimme ist das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC). Diese unabhängige Expertengruppe bestehend aus den nationalen Regulatoren leistete einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über die Netzneutralität und erstellte eine Reihe nützlicher Definitionen (z.B. für Specialised Services). Darüber hinaus stellt BEREC statistische Daten bereits, die zeigen, dass die Hälfte der europäischen Bevölkerung bereits jetzt von Verletzungen der Netzneutralität im mobilen Sektor betroffen ist. In weiterer Folge warnte der europäische Datenschutzbeauftragte vor den Schwachstellen im Vorschlag und hebt dabei die Gefahren für die Privatsphäre im Internet hervor.

Mehr Information zum Thema Netzneutralität:

Noch heute etwas dazu unternehmen!

Das Europäische Parliament wird über deine Rechte und Freiheiten entscheiden. Am 3. April,
wird das Komitee des Europäischen Parliaments (ITRE Komitee) wählen.

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Wie ruft man ein Mitglied des EU-Parlaments an?

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Generelle Tips

Am wichtigsten ist es mehr über die Problematik zu lernen - dafür kannst du unsere wichtigsten Informationen überfliegen.

Bleib höflich und authentisch. Egal was passiert, du solltest die Grundregeln des höflichen Umgangs beachten. Ob du mit den individuellen Antworten zufrieden bist oder nicht, bitte wirf kein schlechtes Bild auf die Menschen, die gemeinsam mit dir für ein freies und offenes Internet kämpfen.

In den meisten Fällen wirst du nicht mit dem MdEP persönlich telefonieren. Aber das ist kein Problem: konzentriere dich auf die Konversation! Parlamentarische Assistentinnen und Assistenten spielen eine wichtige Rolle bei Entscheidungen der MdEPs.

Wenn du eine aufkommende Frage nicht beantworten kannst, kein Panik! Es wird nicht erwartet, dass du Experte oder Expertin bist, sondern beunruhigter Bürger oder besorgte Bürgerin. Erzähle deinem MdEP, dass du die Antwort recherchieren und dich wieder melden wirst. Frag uns, wir werden dir auf jeden Fall weiter helfen.

Wenn du mit unseren Argumenten nicht wirklich warm wirst, gib nicht auf. Frag einfach deinen MdEP über seine/ihre Position und die Argumente dafür.

  • Während des Telefonates kannst du gerne auch anbieten mehr Informationen nachzuliefern, dich persönlich mit dem MdEP zu treffen oder Dokumente zu schicken. Manchmal wirst du gebeten werden eine E-Mail mit weiteren Infos zu schicken. Ein guter Grund um danach nochmals telefonisch nachzuhaken.
  • Telefonat

    Der beste Weg die Botschaft zu den Mitgliedern des EU-Parlaments (MdEP)zu bringen ist das persönliche Gespräch am Telefon. Damit kannst du dich an die Antworten anpassen und deine Bedenken besser formulieren. Die MdEPs erhalten nur selten Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern und sind daher besonders aufmerksam.

    Meistens folgen diese Gespräche folgendem Muster:

    Hallo, mein Name ist [dein Name], ich bin ein(e) europäische(r) Bürger(in) aus [dein Land] und würde gerne mit dem Herrn/Frau [Name des MdEP] sprechen.

    Herr/Frau [MdEP] ist derzeit leider nicht erreichbar, aber vielleicht kann ich Ihnen helfen.

    Am 3. April ist die Abstimmung über die Netzneutralität im ITRE Komitee und ich würde gerne wissen, wie Herr/Frau [MdEP] abstimmen wird.

    Es tut mir Leid, aber ich habe leider keine Zeit dafür, wir hatten schon viele Anrufe zu diesem Thema.

    Aber es ist sehr wichtig! Specialised Services in der jetzigen Definition gefährden das neutrale und freie Internet und behindern Innovation. Specialised Services müssen vom Internet getrennt werden, so wie das auch die europäische Regulierungsbehörde empfohlen hat.

    Keine Sorge, der Text ist nicht so schlecht. Es wird keine Probleme geben.

    Es gibt viele Kritiker, die warnen, dass dieser Vorschlag, wenn er nicht verändert wird die positiven Effekte des Internets stoppen wird und das auch negative Effekte auf unsere Demokratie und Wirtschaft haben wird. Wir müssen verhindern, dass die Internetprovider ein Zwei-Klassen-Internet einführen. Herr/Frau [MdEP] sollte gegen die mutwillige Zerstörung des freien und offenen Internets stimmen.

    Ok, Ich werde mit Herrn/Frau [MdEP] darüber sprechen.

    Danke, dass Sie mir zugehört haben. Wenn sie wollen kann ich Ihnen noch weitere Informationen zu senden.

    Und jetzt... den oder die nächste(n) MdEP anrufen ;)

    E-Mail

    Wenn du nicht gerne telefonierst, kannst du deinen MdEP auch per Mail kontaktieren. Die E-Mail-Adressen der EU-Parlamentarier sind im Widget weiter oben oder auf Memopol verfügbar.

    Einige Personen schlagen manchmal vor, dass Textbaustein-Mails an alle MdEPs gesendet werden sollten, auch an die, die gar nicht darüber abstimmen werden. Wir sind der Meinung, dass solche Mails nutzlos, wenn nicht sogar kontraproduktiv sind. MdEPs und ihre Assistenten können gut mit Spam Filtern umgehen und dort landen die meisten solcher E-Mails. Generische E-Mails geben den Eindruck, dass man sich gar nicht mit dem Thema beschäftigt hat und reflektieren damit nicht die Anzahl der Menschen, denen das Thema wirklich ein Anliegen ist. Im schlimmsten Fall können solche E-Mails sogar verhindern, dass die MdEPs alle Telefonate, E-Mails und Informationen ignorieren, das würde unserem Anliegen nur schaden.

    Die beste Lösung ist es daher persönliche E-Mails zu senden, die das Thema von deinem persönlichen Standpunkt beleuchten. Vergiss nicht - es wird nicht erwartet, dass du ein Experte bist, du bist ein(e) besorgt(e) Bürgerin.

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    Le Soir (print) 21/03/2014 Roaming contre internet neutre : le grand marchandage French
    arstechnica.com 18/03/2014 EU net neutrality vote would let ISPs charge for Internet “fast lane” English
    Vize Magazin Motherboard 18/03/2014 EU-Ausschuss macht den Weg für Zwei-Klassen-Internet frei German
    Zeit Online 18/03/2014 EU-Ausschuss akzeptiert Zwei-Klassen-Internet German
    internauts 18/03/2014 Europeos, "salvemos nuestra libertad en internet" Spanish
    hojaderouter 18/03/2014 Save the internet’: contra el reglamento que amenaza la neutralidad de la Red Spanish
    dw.de 18/03/2014 EU net neutrality vote addresses fate of Internet English
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    Radio Dreyeckland 18/03/2014 Die Abschaffung der Netzneutralität ist auf dem Weg German
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    attac.tv 21/02/2014 La neutralidad de Internet en peligro - Estelle Massé German
    Tagesspiegel 18/02/2014 Netzneutralität: Wirtschaftsministerium will Nutzerinteressen wahren (wochenwebschau-Video) German
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    technology review (print) 02/2014 Zutritt nur für VIP Kunden? German
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    Huffington Post 22/01/2014 Web 3.0: So könnte das Internet ohne Netzneutralität aussehen German
    derStandard 21/01/2014 Google und Facebook dominieren in Entwicklungsländern den Internetzugang German
    FM4 ORF 21/01/2014 Internet-Freiheit in Gefahr German
    Berliner Zeitung 21/01/2014 Deutschland droht Zwei-Klassen-Internet German
    Frankfurter Rundschau 21/01/2014 Zwei-Klassen-Internet droht German
    Unwatched.org 20/01/2014 Jetzt handeln! - SaveTheInternet.eu: Kampagne zum Schutz der Netzneutralität German
    Linuxfr.org 19/01/2014 Internet La fin de la neutralité du net ? Français
    Radio Corax 17/01/2014 Die EU will die Netzneutralität faktisch Abschaffen - Bedeutung und Auswirkungen auf das heutige Internet German
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    Punto Informatico 15/01/2014 USA, scacco matto alla neutralità? Italian
    Huffington Post 15/01/2014 Web 3.0: What The Internet Could Look Like Without Net Neutrality English
    Futurezone.at 15/01/2014 Kampf um das offene Internet in der EU und den USA German
    t3n 15/01/2014 EU entscheidet über Netzneutralität - Fordere deinen Abgeordneten auf, das Internet zu retten! German
    Netzpolitik.org 14/01/2014 SaveTheInternet.eu - Kampagne zur Netzneutralität German
    La Quadrature du Net 14/01/2014 SaveTheInternet.eu : Agissons pour la neutralité du Net ! French
    PC INpact 14/01/2014 SaveTheInternet.eu : la neutralité du net et la « priorisation » en question French
    PC World 14/01/2014 European civil rights groups join forces to defend net neutrality English
    Heise 14/01/2014 EU-Kommissarin Kroes verteidigt Pläne zur Netzneutralität und Abschaffung der Roaminggebühren German
    Reuters 14/01/2014 Schneller gegen Aufpreis: US-Gericht kippt Netzneutralität German
    derStandard.at 14/01/2014 SaveTheInternet: Bürgerrechtler fordern Netzneutralität per Gesetz German
    Logbuch Netzpolitik 10/01/2014 LNP089 Botschaft bedeutet Botschaft German
    N24 09/01/2014 Netzpolitik: Ausblick auf 2014 German
    panoptykon.org 09/01/2014 Powiedz: NIE dla Internetu dwóch prędkości! Polish
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    TAZ 08/01/2014 Internetaktivist über Netzneutralität: "Uns bleibt nur noch sehr wenig Zeit" German
    Reddit 08/01/2014 savetheinternet.eu on reddit.com English
    Gulli.com 28/12/2013 30C3: Der Kampf um die Netzneutralität German
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